Informationen zur Kommunalwahl am 15.03.2020 - auch für Parteien und Wählergruppen

I. Informationen für die Wähler*innen zur Kommunalwahl 2020:
Am Sonntag, 15. März 2020 finden die Wahlen zum Gemeinderat, zum Ersten Bürgermeister, zum Landrat und Kreistag statt. Zum Stichtag 9. Februar 2020 wird das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Wildpoldsried erstellt.

1. Gewählt werden:

• auf Gemeindeebene Bürgermeister*in sowie der Gemeinderat Wildpoldsried (besetzt mit 14 Personen)
• Auf Kreisebene: Landrat/Landrätin sowie der Kreistag Oberallgäu (besetzt mit 70 Personen)

2. Allgemeine Informationen (Wahlsystem; Stimmabgabe etc.) erhalten Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium:
www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php

3. Wahllokal in Wildpoldsried
Ihr Wahllokal ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zugeschickt wird. Aus dieser geht auch hervor, ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist.

4. Wahlberechtigt
Wahlberechtigt sind alle Personen, die am 15. März 2020
•   Unionsbürger sind,
•   das 18. Lebensjahr vollendet haben,
•   sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und
•   nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses werden die Wahlbenachrichtigungsbriefe bis 23. Februar 2020 an die Wahlberechtigten versandt. Wahlberechtigte, die bis zum 23.02.2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitten wir, sich bis 28.02.2020 mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung zu setzen.
Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben oder sie am Wahltag nicht auffindbar ist, können Sie jederzeit unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes in Ihrem Wahllokal wählen.

4. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
Sie haben die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu online beantragen. Dazu benötigen Sie Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief, der Ihnen bis spätestens 23. Februar 2020 zugestellt wird.
Online-Antrag (Bürgerserviceportal)

5. Informationen zur Briefwahl
Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann, für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag stellen, wozu sie den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwenden kann.
Die Wahlbenachrichtigungsbriefe werden Mitte Februar allen Wahlberechtigten zugesandt. Zur Kommunalwahl sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Wahlscheinunterlagen auch via Internet zu beantragen. Die Gemeinde Wildpoldsried bietet über das Bürgerservice-Portal ein Online-Formular zur Beantragung an. Auch mit Hilfe eines Smartphones, bzw. Tablets und dem persönlichen QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, ist die Beantragung möglich. Zum Ausfüllen dieses Formulars werden die persönlichen Angaben - wie auf den Wahlbenachrichtigungsbriefen aufgedruckt - benötigt. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.
Die beantragten Unterlagen können durch die wahlberechtigte Person persönlich oder eine bevollmächtigte Person abgeholt werden oder an die Wohnanschrift oder eine abweichende Wohnadresse gesandt werden.
Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 15. März 2020, 18.00 Uhr bei der Gemeinde Wildpoldsried abgegeben oder in den Hausbriefkasten, Kemptener Str. 2 eingeworfen werden.
Bei Rücksendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist der Wahlbrief nicht freizumachen. Wünscht man eine besondere Beförderungsform, z.B. Expressbrief oder Einschreiben, muss das dafür fällige zusätzliche Leistungsentgelt selbst getragen werden. Bei Rücksendungen aus dem Ausland muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt bezahlt werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Paul im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Wildpoldsried, Kemptener Str. 2 oder unter der Tel.Nr. 08304/9205-17
Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag, von 14.00 bis 16.00 Uhr gerne zur Verfügung.

II. Informationen für Parteien und Wählergruppen:

1.    Wahlleitung bei der Gemeinde Wildpoldsried:
Frau Heidi Paul (Wahlleiterin); Herr Christian Speiser (stellv. Wahlleiter)

2.    Einreichen von Wahlvorschlägen:
Startschuss für das Einreichen von Wahlvorschlägen ist die Bekanntmachung des Wahlleiters zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Diese ist in dem Zeitraum 17.12.2019 - 09.01.2020 bekannt zu machen. Für Wildpoldsried wurde diese Bekanntmachung am 17.12.2019 - am frühestmöglichen Termin - bekannt gemacht, damit anschließend die Parteien und Wählergruppen bereits Wahlvorschläge einreichen können. Die Bekanntmachung finden Sie hier.

Gleichzeitig wurden die Bekanntmachung über Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten in Wildpoldsried (hier abrufbar) bekannt gemacht. Ob Wahlvorschläge solche zusätzlichen Unterschriften im Einzelfall auf Gemeindeebene oder Kreisebene benötigt werden, hängt von dem konkret eingereichten Wahlvorschlag ab (neuer Wahlvorschlagsträger, der auch nicht aufgrund von Erfolgen bei anderen Wahlen privilegiert ist).


Für Rückfragen im Vorfeld stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.